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Allgemeine Geschäftsbedingungen der JABIS GmbH

1. Die nachfolgenden Bedingungen liegen den gesamten vertraglichen Beziehungen zwischen der JABIS GmbH (im folgenden „Lieferant“) und ihren Kunden (im folgenden „Besteller“) zugrunde. Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferant ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen (z.B. Bestellung) maßgeblich. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Unsere Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Verpackung und Versandspesen.

2. Der Versand von Waren erfolgt auf Gefahr des Bestellers, die mit Aufgabe der Ware zum Versand auf ihn übergeht. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller verpflichtet sich, die ihm angelieferte Ware, unmittelbar nach Ankunft, unverzüglich auf Vollständigkeit und Funktionalität zu untersuchen. Dies gilt auch, wenn die Ware auf elektronischem Wege („Download“) geliefert wird.

3. Von uns genannte Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als fest und verbindlich bezeichnet. Verzögert sich eine Lieferung, kann der Besteller Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist von mindestens vier Wochen geltend machen. Kommt der Lieferant mit der Lieferung in Verzug oder wird ihm die Lieferung unmöglich, so ist der Ersatz eines daraus resultierenden mittelbaren oder unmittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug oder die Unmöglichkeit nicht aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens entstanden sind. Bei Lieferstörungen, die nicht in unserem Einwirkungsbereich liegen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass uns eine Schadensersatzverpflichtung trifft.

4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist der Besteller berechtigt, Vorbehaltsware zu veräußern; er tritt in diesem Fall schon mit dem Kauf die aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich sämtlicher Nebenrechte an uns ab. Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns Namen und Anschriften seiner Nachkäufer sowie die Höhe der bestehenden Forderungen mitzuteilen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gehen die zugunsten des Bestellers entstehenden Rechte auf uns über.

5. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen. Unbeschadet sonstiger Ansprüche sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen. Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Aufrechnungen mit Forderungen von Firmen, die mit dem Besteller in einem Konzern verbunden sind, sind nicht möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruches kann nur geltend gemacht werden, soweit der Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Der Besteller verpflichtet sich, die ihm angelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt vollständig zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Vorliegen von solchen Mängeln nehmen wir nach unserer Wahl Nachbesserungen vor oder leisten Ersatz. Wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlgeschlagen ist, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens (insbesondere Vermögensverluste, die aus der Benutzung eines Gerätes oder Programms entstanden sind) ist ausgeschlossen, es sei denn, dieser Schaden ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Lieferanten zurückzuführen. Stellt sich heraus, dass eine Beanstandung nicht berechtigt ist und z.B. auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist, ist der Besteller verpflichtet, die Kosten, die dem Lieferanten zur Behebung des vermeintlichen Fehlers entstanden sind, zu tragen. Im kaufmännischen Verkehr ist der Lieferant berechtigt, seine Gewährleistung auf die Abtretung seiner eigenen, gegenüber Herstellern, eigenen Lieferanten oder Autoren bestehenden Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der festgestellte Mangel hätte seine Ursache in seinem Verantwortungsbereich.

7. An Konzepten, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Installation, Einführung, Anleitung und Einweisung in Programme oder Geräte gehört nur dann zum Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

8. Dienstleistungen aller Art (Systemberatung, Softwarekonzeption, Pflichtenheftentwicklung, Wartung,  Programmentwicklung, telefonische Beratung, Schulung und vergleichbare) erfolgen gegen gesonderte Berechnung. Berechnet wird - vorbehaltlich gesonderter schriftlicher Vereinbarung - je angefangene halbe Stunde ein Stundensatz von EUR 45,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausgenommen hiervon sind Leistungen nach Angebot. Anfahrten werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

9. Neueinstellungen, Änderungen, Ergänzungen oder Reparaturen jeglicher Art an gelieferter Software, Geräten, Hardware und ähnlichen Komponenten dürfen nur durch vom Lieferanten autorisierte Personen ausgeführt werden. Der Lieferant übernimmt keine Haftung für Schäden an Personen oder Sachen, die infolge einer Fehlbedienung oder Veränderung der Software, des Gerätes, der Hardware oder einer ähnlichen Komponente und/oder des schlechten Zustandes der Software, des Gerätes, der Hardware oder einer ähnlichen Komponente oder mangels Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entstehen bzw. entstanden sind. Der Lieferant haftet nicht gegenüber Dritten und in jedem Falle auch nur maximal bis zur Höhe des Werkabgabepreises eines Einzelgerätes.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist –soweit zulässig– Lübeck. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen. Wir speichern die Daten unserer Kunden, soweit sie den Geschäftsverkehr betreffen (Hinweis gemäß Bundesdatenschutzgesetz).